AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Otten GmbH & Co. KG

  • § 1     Geltungsbereich

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle über unseren unter www.otten-gmbh.com abrufbaren Onlineshop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

 

Otten GmbH & Co. KG, Hauptstraße 17-19, Geb. 6352 A, 55120 Mainz, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mainz unter HRA 40488, vertreten durch die Otten Verwaltungs GmbH, Mainz (Amtsgericht Mainz HRB 43626), diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Matthias Oswald und Jürgen Stapf, USt-Identifikations-Nr. DE 191528849, Telefonnummer  06131-880970, Telefaxnummer 06131- 8809799, E-Mail-Adresse info@otten-gmbh.com

und Ihnen als unseren Kunden.

(2)  Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.

(3)  Wir erbringen alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von uns in Textform ausdrücklich anerkannt und in den Vertrag einbezogen und gelten dann nur für den jeweiligen Vorgang.

 

  • § 2     Vertragsgegenstand

(1)  Die Präsentation von Artikeln in unserem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den betreffenden Artikel dar.

(2)  Als Kunde haben Sie die Möglichkeit, durch ein Anklicken des entsprechenden Buttons den/die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb zu legen. Die im virtuellen Warenkorb gesammelten Artikel können jederzeit über das Anklicken des Warenkorbsymbols aufgerufen werden. In der Ansicht Warenkorb können sodann die Artikel angesehen, deren Menge verändert oder aus dem Warenkorb gelöscht werden. Durch die weiteren Schritte des Bestellvorgangs leitet Sie dann das System mit Hilfe von Anleitungen. Vor dem Abschluss der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit, die Bestellinhalte zu verändern, Daten zu korrigieren oder zu löschen. Benutzen Sie dazu bitte die Anleitungen zur Änderung oder den „Zurück-Button“ des Browsers. Erst durch das im letzten Schritt des Bestellvorgangs, und zwar durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, geben Sie die Willenserklärung ab, den Artikel/die Leistung zu dem angegebenen Preis zu erwerben. Damit ist Ihre Willenserklärung bindend und unwiderruflich. Die Willenserklärung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptieren und diese dadurch in Ihre Willenserklärung aufgenommen haben.

(3)  Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung durch uns unmittelbar nach dem Absenden in Textform durch automatisierte E-Mail, die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Mit dieser Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Zusicherungen gelten nur, wenn sie sich im Vertragstext (insbesondere in der Artikelbeschreibung) befinden oder von uns in Textform zugesichert wurden. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

  • § 3     Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1)  Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten. Der Preis einschließlich Mehrwertsteuer und anfallender Versand­kosten wird im Bestellformular angezeigt, bevor Sie Ihre Bestellung absenden.

(2)  Die Versandkosten (Hinsendekosten) sind in unseren Preisangaben in unserem Onlineshop angegeben und von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Im Falle eines Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3)  Die Zahlung erfolgt nach Ihrer Wahl per PayPal-Expresskauf, per Nachnahme, per Vorkasse oder wenn Sie registrierter Kunde sind auch per Rechnung nach Warenversand.

a)    Zahlung per PayPal

Im Falle der Wahl der Zahlung mit dem PayPal©-System richtet sich die Abwicklung nach den von PayPal© vorgegebenen Bedingungen. Um diesen Service zu nutzen, müssen Sie bei PayPal angemeldet bzw. registriert sein. Einzelheiten erfahren Sie hier: PayPal© oder im Info-Center.

 

b)   Zahlung per Nachnahme

Im Falle der Wahl der Zahlung per Nachnahme wird der Rechnungsbetrag von uns zusammen mit den anfallenden Nachnahmegebühren per Nachnahme­sendung direkt bei Auslieferung durch das ausliefernde Unternehmen erhoben. Die dabei anfallenden zusätzlichen Kosten sind im Angebot ausgewiesen. Die erforderlichen Daten werden dem Versandunternehmen zur Erfüllung übermittelt.

 

c)    Zahlung per Vorkasse

Im Falle der Wahl der Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine Rechnung, die Sie nach Rechnungserhalt innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3% Skonto auf den Warenwert oder spätestens binnen 21 Kalendertagen netto zu bezahlen haben. Nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der bestellten Ware bzw. die Bereitstellung der bestellten Leistung.

 

d)   Zahlung per Rechnung nach Warenversand

Bei Zahlung mittels Rechnung nach Warenversand erfolgt der Versand der Waren unmittelbar nach unserer Vertragsbestätigung. Unsere Rechnung ist dann nach Rechnungserhalt innerhalb von 14 Kalendertagen mit 2% Skonto auf den Warenwert oder spätestens binnen 21 Kalendertagen netto nach Zugang der Rechnung auszugleichen.

(4)  Soweit uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden), die die Einhaltung Ihrer vertraglichen Pflichten gefährden, etwa Ihrer Zahlungspflichten, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

(5)  Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

  • § 4     Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1)  Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer bei Zahlung per Rechnung nach Warenversand). Sofern für den jeweiligen Artikel in unserem Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu drei Werktage bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union (EU) und bis zu fünf Werktage bei Lieferungen außerhalb der EU beträgt die Lieferzeit.

 

(2)  Ist der von Ihnen bestellte Artikel nicht verfügbar (insbesondere aufgrund fehlender Selbstbelieferung unsererseits), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten (Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt). Im Übrigen sind auch wir in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

(3)  Wird der Leistungsgegenstand oder -umfang auf Ihren Wunsch nach der Vertragsbestätigung verändert, so setzt dies in jedem Fall eine neue angemessene Lieferfrist, auch für den unveränderten Teil der Bestellung in Lauf.

 

(4)  Handelsübliche Abweichungen behalten wir uns vor, sofern der Leistungsgegenstand nicht erheblich geändert wird und dies für Sie zumutbar sind. Die farbliche Darstellung auf einem Bildschirm kann von der Echtfarbe geringfügig abweichen.

 

  • § 5     Gefahrübergang

(1)  Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware an Sie ausgeliefert wird oder Sie in Annahmeverzug geraten. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person über.

 

(2)  Wir behalten uns vor, die Ware auf einem anderen als dem angegebenen Transportweg zu versenden.

 

(3)  Nicht als Transportschäden anerkannt werden Schäden, die bei den als Transportschadensware ausgewiesenen Artikeln bereits bei Abschluss des Vertrages als solche in der Artikelbeschreibung vorhanden waren.

  • § 6     Gewährleistung und Haftung

(1)  Wenn Sie Unternehmer sind, hat er die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt auf etwaige Mängel zu untersuchen. Zeigt sich bei dieser Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. Die gelieferte Ware gilt in diesen Fällen als genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von einer Woche nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

(2)  Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können Sie die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Sind Sie Unternehmer, können wir zwischen der Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

 

(3)  Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls Sie Verbraucher sind, ansonsten ein Jahr ab Lieferung der Ware.

 

(4)  Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers oder unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt insoweit die Gewährleistung. Ausgenommen von unserer Gewährleistung sind ferner dem natürlichen Verschleiß unterliegende Betriebsmittel und Zubehör.

 

(5)  Soweit Software zum Betrieb und/oder zur Nutzung des Leistungsgegenstandes oder Teilleistung der Lieferung gehört, darf die Software nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch verwendet und genutzt werden. Jede Vervielfältigung ist untersagt, es sei denn, der jeweilige Softwarehersteller hat dies ausdrücklich gestattet. Es gelten in jedem Fall die Lizenzbedingungen des Herstellers.

 

(6)  Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

 

(7)  Ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe des nachfolgenden § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

  • § 7     Haftung

(1)  Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

(2)  Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zum Beispiel für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

 

a)  für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

 

b)  für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

(3)  Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

  • § 8     Widerrufsrecht und Datenschutzerklärung

Lesen sie bitte sowohl unsere Widerrufsbelehrung als auch unsere  Datenschutzerklärung im Hauptmenu.

  • § 9     Besonderheiten bei Artikeln im Außenhandel

Bestimmte Artikel sind nur für den innereuropäischen Markt bestimmt und unterliegen Ausfuhrverboten in Drittländer. Soweit die Veräußerung eines Artikels durch gesetzliche Bestimmungen untersagt ist, behalten wir uns vor, vom Vertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich in Kenntnis setzen und etwaige gezahlte Beträge unverzüglich erstatten.

  • § 10   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1)  Auf unsere Verträge mit Ihnen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes unberührt.

 

(2)  Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich in unserem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Mainz. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 


Anbieterkennzeichnung:

OTTEN GmbH & Co. KG
Hauptstrasse 17-19
55120 Mainz
Telefon: +49 6131 88097-0
Telefax: +49 6131 88097-99
E-Mail: info@otten-gmbh.com
Internet: http://www.otten-gmbh.com

OTTEN GmbH & Co. KG, HRA 40488 Registergericht: Amtsgericht Mainz, vertreten durch die Komplementärin, die OTTEN Verwaltungsgesellschaft mbH, HRB 43626 Registergericht: Amtsgericht Mainz, diese vertreten durch die Geschäftsführer: Jürgen Stapf, Matthias Oswald

 



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